Brüssel zerrt Wien nach Luxemburg
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen die Transparenzregeln der Union.
Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Regierung in Wien beim Europäischen Ger ichtshof in Luxemburg. Der Konzern könne nicht garant ieren, dass öffentliche Gelder, die er als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche
Leistungen ordnungsgemäß verwendet wurden.
Deshalb sei nicht auszuschließen, dass die ÖBB die Mittel auch zur Quersubventionierung von anderen Verkehrsdienstleistungen genutzt und sich dadurch einen unzulässigen Konkurenzvorteil verschafft hätten.
Quelle: http://www.dvz.de/de/rubriken/politik/single-view/nachricht/bruessel-zerrt-wien-nach-luxemburg.html